Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer (Mieter)

der 1-2-3 parkplatzfrei GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertrags- und Nutzungsverhältnisse zwischen der 1-2-3 parkplatzfrei GmbH, Schloßgartenstraße 6, 72793 Pfullingen (nachfolgend „1-2-3 parkplatzfrei“ oder „wir“) und allen natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Du“ oder „Nutzer“), die über die Plattform unter www.1-2-3-parkplatzfrei.de, über mobile Applikationen („1-2-3 parkplatzfrei-App“) oder über technische Schnittstellen Parkplätze suchen, buchen oder mieten.

Die Nutzung der 1-2-3 parkplatzfrei-App setzt eine vorherige Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB voraus.

Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Die Nutzung ist jedoch ausschließlich Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die die App zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind (§ 13 BGB).

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Nutzung der App in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

Als registrierter Nutzer bist Du verpflichtet sicherzustellen, dass – sofern Du nicht selbst Halter des Fahrzeugs bist – auch der Kfz-Halter mit der Nutzung des Fahrzeugs im Rahmen der 1-2-3 parkplatzfrei-Dienste ausdrücklich einverstanden ist.

2. Vertragsgegenstand

1-2-3 parkplatzfrei stellt Dir mit der 1-2-3 parkplatzfrei-App sowie den zugehörigen Webportalen eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Du Parkplätze suchen, finden, reservieren, bezahlen kannst.

Zu den verfügbaren Funktionen gehören insbesondere:

die Anzeige und Buchung freier Parkflächen,
die Möglichkeit zur Verlängerung oder Stornierung von Buchungen (bis 24 Stunden vor Beginn der Parkzeit),
die Navigation zum gebuchten Parkplatz,
die Bedienung integrierter Parksperren, Schranken oder Rolltore per App/Webanwendung
sowie die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice.

Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung von Parkplätzen. Die Parkflächen werden entweder:

von anderen Parkplatzanbietern (nachfolgend „Vermieter“) bereitgestellt,
oder direkt von der 1-2-3 parkplatzfrei GmbH selbst angeboten.

Sofern ein Parkplatz nicht von dem Bewirtschafter angeboten wird, agiert 1-2-3 parkplatzfrei lediglich als technischer Vermittler. In diesem Fall kommt der Mietvertrag ausschließlich zwischen Dir als Mieter und dem jeweiligen Vermieter zustande. 1-2-3 parkplatzfrei ist in diesen Fällen nicht Vertragspartei und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vertragserfüllung oder etwaige Leistungsstörungen im Mietverhältnis.

Nur wenn Du einen von 1-2-3 parkplatzfrei selbst angebotenen Parkplatz buchst, kommt der Mietvertrag unmittelbar zwischen Dir und der 1-2-3 parkplatzfrei GmbH zustande.

Die App und die zugehörigen Webseiten stehen Dir grundsätzlich an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 95 % zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Geplante Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen der Nutzung führen können, werden Dir – soweit möglich – im Vorfeld mitgeteilt. Solche planmäßigen Ausfallzeiten bleiben bei der Berechnung der Systemverfügbarkeit unberücksichtigt.

1-2-3 parkplatzfrei übernimmt keine Haftung für Ausfallzeiten, die auf Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs zurückzuführen sind. Dazu zählen insbesondere netzbedingte Ausfälle, höhere Gewalt, das Verschulden Dritter oder unvorhersehbare technische Probleme.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Um die 1-2-3 parkplatzfrei-App für Buchungen und weiterführende Funktionen nutzen zu können, können Sie entweder ein persönliches Nutzerkonto erstellen oder als Gast buchen. Ohne Registrierung stehen jedoch nur eingeschränkte Funktionen zur Verfügung, und einige Zusatzfunktionen sind registrierten Nutzern vorbehalten.

Die Registrierung steht ausschließlich volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren offen.

Im Rahmen der Registrierung sind die folgenden Angaben verpflichtend:

Vor- und Nachname,
Adresse des aktuellen Wohnsitzes
gültige E-Mail-Adresse,
Passwort,
sowie weitere Informationen, die für die Abwicklung von Buchungen und Zahlungen erforderlich sind (z. B. Zahlungsdaten).

Alle Angaben müssen korrekt, vollständig und aktuell sein. Du verpflichtest Dich, Änderungen Deiner Daten unverzüglich in Deinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

Ein Nutzerkonto ist personenbezogen und darf nicht von mehreren Personen gleichzeitig oder gemeinsam genutzt werden. Du bist verpflichtet, Deine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten keinen Zugriff auf Dein Konto zu ermöglichen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Missbrauch bist Du verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Dies gilt insbesondere bei:

vorsätzlicher Falschangabe bei der Registrierung,
Missbrauch der Plattform,
wiederholter Vertragsverletzung,
oder Täuschung anderer Nutzer.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten oder gelöschten Kontos besteht nicht.

4. Buchung und Vertragsschluss

Die Buchung eines Parkplatzes erfolgt über die 1-2-3 parkplatzfrei-App oder die zugehörige Webanwendung (“Web-App”). Um eine Buchung vornehmen zu können, kannst Du entweder ein aktives Nutzerkonto erstellen oder als Gast buchen. Mit der Erstellung eines Nutzerkontos und der Akzeptanz dieser AGB kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns (1-2-3 parkplatzfrei GmbH) zustande. Bei einer Gastbuchung erfolgt der Vertragsabschluss unmittelbar mit Abschluss der Buchung.

Der eigentliche Mietvertrag über einen Parkplatz kommt jedoch nicht mit 1-2-3 parkplatzfrei, sondern ausschließlich zwischen Dir als Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande, sobald die Buchung erfolgreich abgeschlossen und bezahlt wurde.

Im Buchungsprozess werden Dir vor Abschluss der Zahlung alle wesentlichen Informationen zum Parkplatz angezeigt, darunter:

genaue Lage,

Preis und Mietdauer,
Verfügbarkeit,
Zugangshinweise (z. B. Schranken, Codes),

und – falls vorhanden – Bilder und Beschreibung.

Nach Abschluss der Buchung erhältst Du eine automatische Buchungsbestätigung per E-Mail und innerhalb der App. Diese Buchungsbestätigung enthält alle relevanten Informationen und gilt als Nachweis des wirksamen Mietvertrags zwischen Dir und dem jeweiligen Vermieter. Bei Buchungen über die Web-App werden die Buchungsinformationen ausschließlich in der Buchungsbestätigung per E-Mail bereitgestellt.

Wir behalten uns das Recht vor, eine Buchung im Ausnahmefall nachträglich zu stornieren oder die Buchungsbestätigung zu widerrufen, insbesondere bei:

fehlerhaften Angaben,
Verstößen gegen unsere AGB,
oder technischen Problemen im Buchungssystem.

In diesem Fall wird Dir der gezahlte Betrag vollständig zurückerstattet.

5. Pflichten der Mieter

Als Mieter eines Parkplatzes verpflichtest Du Dich, die gebuchten Stellplätze ordnungsgemäß, schonend und entsprechend der geltenden Vorschriften sowie dieser AGB zu nutzen. Insbesondere gelten folgende verbindliche Nutzungsregeln:

5.1 Verhalten auf dem Parkplatz

Du bist verpflichtet, den Parkplatz ausschließlich innerhalb des reservierten Zeitraums zu nutzen.
Das Rauchen sowie der Betrieb von Geräten wie Schweiß-, Schneid- oder Lötgeräten ist auf dem gesamten Gelände streng untersagt.
Der Umgang mit feuergefährlichen, explosiven oder umweltgefährdenden Stoffen ist verboten.
Reparaturarbeiten oder das Waschen von Fahrzeugen auf dem Stellplatz sind nicht gestattet.
Der Motor darf ausschließlich zum Ein- und Ausfahren des Stellplatzes betrieben werden, um Lärm und Emissionen zu vermeiden.
Müllentsorgung auf dem Parkplatz ist untersagt. Flüssigkeiten oder andere Stoffe, die aus dem Fahrzeug austreten, sind umgehend und umweltschonend zu beseitigen. Die Lagerung umweltgefährdender Substanzen ist untersagt.

5.2 Verkehr und Ordnung

Das Parken ist ausschließlich auf dem Dir zugewiesenen Stellplatz gestattet. Das Abstellen oder Blockieren anderer Flächen oder mehrerer Parkplätze ist untersagt.
Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten auch auf dem Parkplatzgelände. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt Schrittgeschwindigkeit.
Du bist verpflichtet, jederzeit eine rücksichtsvolle Fahrweise einzuhalten, die insbesondere die Sicherheit von Personen und anderen Fahrzeugen gewährleistet.
Der Anbieter kann jederzeit verbindliche Anordnungen erlassen, die der Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände dienen.

5.3 Sanktionen bei Pflichtverstößen

Bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten sind der jeweilige Vermieter sowie 1-2-3 parkplatzfrei berechtigt, auf eigene Kosten des Fahrzeughalters geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört insbesondere:

das Abschleppen des Fahrzeugs bei Falschparken, Blockieren von Flächen oder Nutzung ohne gültige Buchung,
das Verhängen von Vertragsstrafen gemäß gesonderter Vereinbarung oder Hausordnung,
sowie die Sperrung des Nutzerkontos.

Bei vorsätzlich falschen Angaben zum Kennzeichen, bei Nichtbeachtung von Anordnungen oder bei wiederholten Pflichtverletzungen behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor.

5.4 Haftung und Verantwortung

Dir ist bekannt, dass 1-2-3 parkplatzfrei nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Vermieter bereitgestellten Parkplatzinformationen haftet. Die Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten und der allgemeinen Sorgfaltspflichten obliegt allein dem jeweiligen Vermieter.

6. Preise, Zahlung und Abrechnung

Die Nutzung eines Parkplatzes über die 1-2-3 parkplatzfrei-App ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich ein kostenloses Angebot gekennzeichnet ist. Der jeweils gültige Mietpreis wird vor Abschluss der Buchung transparent angezeigt und ist abhängig vom jeweiligen Parkplatzanbieter sowie der Parkdauer.

6.1 Zahlungsarten

Die Zahlung des Parkplatzpreises erfolgt ausschließlich bargeldlos über die von uns zur Verfügung gestellten Zahlungsdienste. Folgende Zahlungsmethoden werden derzeit unterstützt:

Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
PayPal
Apple Pay, Google Pay
EPS
Przelewy 24
Pay By Bank
Klarna (Sofort oder Rechnung, sofern verfügbar)

Die Zahlung wird unmittelbar bei Abschluss der Buchung fällig und über den gewählten Zahlungsanbieter abgewickelt. Ein Anspruch auf Nutzung des gebuchten Parkplatzes besteht erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung.

6.2 Stornierung und Rückerstattung

Du kannst eine Buchung bis spätestens 24 Stunden vor dem gebuchten Beginn der Parkzeit kostenfrei stornieren. In diesem Fall erhältst Du den gezahlten Betrag vollständig zurück.

Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor dem Parkbeginn oder bei Nichterscheinen (No-Show) besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Buchungsbetrags. Gleiches gilt, wenn der Parkplatz aus Gründen, die Du selbst zu vertreten hast, nicht genutzt werden kann.

Einzelne Vermieter können abweichende Stornierungsbedingungen festlegen. Diese werden Dir vor Abschluss der Buchung angezeigt und gelten im Falle einer Buchung vorrangig gegenüber den allgemeinen Stornierungsregelungen der 1-2-3 parkplatzfrei GmbH.

Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht nicht, da es sich bei der Buchung um eine dienstleistungsbezogene Zeitbuchung handelt (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Haftung von 1-2-3 parkplatzfrei

1-2-3 parkplatzfrei haftet für Schäden, die Dir durch die Nutzung unserer Plattform (App, Webseite, Buchungssystem) entstehen, ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

Für Störungen oder Ausfälle unserer Plattform (z. B. technische Fehler, fehlerhafte Buchungsprozesse, Systemfehler) haften wir, sofern uns ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.

7.2 Haftung für Parkplatz und Umgebung
1-2-3 parkplatzfrei ist nicht verantwortlich für die tatsächliche Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Beschaffenheit oder Sicherheit der Parkplätze, sofern diese nicht durch uns selbst betrieben werden. In diesen Fällen liegt die Verantwortung allein beim jeweiligen Vermieter.

Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für:

Schäden am Fahrzeug durch Dritte, Wetter oder äußere Einflüsse,
fehlerhafte Angaben durch den Vermieter (z. B. falsche Adresse, Beschreibung, Bilder),
verspäteten Zugang, blockierte Parkplätze oder fehlende Infrastruktur (z. B. defekte Schranken),
oder das Verhalten anderer Nutzer.

Solltest Du feststellen, dass ein gebuchter Parkplatz nicht zugänglich ist oder die Nutzung erheblich beeinträchtigt ist, kontaktiere bitte umgehend unseren Support. Wir werden versuchen, in angemessener Weise zu helfen oder ggf. eine alternative Lösung zu finden. Ein automatischer Anspruch auf Ersatz besteht jedoch nicht.

8. Datenschutz

Der Schutz Deiner personenbezogenen Daten hat für uns oberste Priorität. Informationen zur Verarbeitung Deiner Daten findest Du in unserer separaten Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.1-2-3-parkplatzfrei.de/datenschutz.

Zur Durchführung der Parkplatzbuchung und -nutzung werden an den jeweiligen Vermieter lediglich die Buchungsdauer sowie das von Dir angegebene Kfz-Kennzeichen übermittelt. Diese Daten sind erforderlich, um die Berechtigung zur Parkplatznutzung zu überprüfen und ordnungsgemäß umzusetzen.

Mit der Nutzung der App und der Durchführung einer Buchung erklärst Du Dich mit dieser zweckgebundenen Datenweitergabe einverstanden.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit

Das Nutzungsverhältnis zwischen Dir und 1-2-3 parkplatzfrei beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen.

9.2 Kündigung durch den Nutzer

Du kannst Dein Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen direkt in der App löschen oder durch Mitteilung an unseren Support kündigen. Eine einfache Textform (z. B. E-Mail) genügt.

9.3 Kündigung und Sperrung durch 1-2-3 parkplatzfrei

Wir behalten uns das Recht vor, Dein Nutzerkonto jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung oder Sperrung ist insbesondere dann möglich, wenn:

Du gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
vorsätzlich falsche Angaben gemacht hast,
Parkplätze wiederholt missbräuchlich genutzt oder blockiert hast,
oder das Nutzerkonto durch Dritte missbräuchlich verwendet wird.

Im Fall einer Sperrung oder Kündigung wirst Du per E-Mail informiert. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.

10. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen oder zur Erweiterung der Plattformfunktionen.

Über Änderungen der AGB wirst Du mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder innerhalb der App) informiert. Widersprichst Du der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

Auf Dein Widerspruchsrecht und die rechtlichen Folgen bei Nichtausübung werden wir Dich in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu beenden.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sofern Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von 1-2-3 parkplatzfrei. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.